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Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr – GBZugV
(1) 1Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden kontrollieren die Unternehmen nach Maßgabe des
Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009.
2Hierzu überprüfen sie regelmäßig und mindestens alle zehn Jahre, ob der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 noch erfüllt.
3Zur Durchführung der Kontrollen hat der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Behörde erforderliche Nachweise vorzulegen.
2Hierzu überprüfen sie regelmäßig und mindestens alle zehn Jahre, ob der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 noch erfüllt.
3Zur Durchführung der Kontrollen hat der Unternehmer auf Verlangen der zuständigen Behörde erforderliche Nachweise vorzulegen.
(2) Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der
Überprüfung nach Absatz
1 schriftlich mit.
(3) Die Verfahren auf Erneuerung der
Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 oder der Erlaubnis
nach § 3 in
der am 26. Februar 2026 geltenden Fassung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
ersetzen die Kontrolle nach Absatz 1, soweit dabei zugleich der
Nachweis geführt wird, dass die Berufszulassungsvoraussetzungen insgesamt
erfüllt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
23.2.2026 I Nr. 47
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026