Verordnung über den Güterkraftverkehr – GüKVO
(1) 1Unternehmer, die
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung speditionellen
Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr oder Güternahverkehr betrieben haben, können
ihr Unternehmen bis zum 31. Dezember 1990 weiterführen.
2Die §§ 33, 35 und 52 sind insoweit nicht anzuwenden.
3Dies gilt auch für Unternehmen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 eine dieser Tätigkeiten aufnehmen.
2Die §§ 33, 35 und 52 sind insoweit nicht anzuwenden.
3Dies gilt auch für Unternehmen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 eine dieser Tätigkeiten aufnehmen.
(2) Die Weiterführung eines solchen Unternehmens nach
dem in Abs.
1 bestimmten Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung
der Zulassung bzw. Erlaubnis nach dieser Verordnung voraus.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026