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Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV
(1) Die Bescheinigung wird von der
Bescheinigungsstelle für alle in einem Antrag nach § 3 aufgeführten Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben ausgestellt, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 bis 3
des Gesetzes erfüllen.
(2) 1Die Bescheinigung
hat jeweils getrennt für jedes Vorhaben die Feststellung und die Begründung zu
enthalten, dass es sich um ein begünstigtes Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben im Sinne des § 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes
handelt.
2Sofern im Antrag nach § 5 des Gesetzes auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3a des Gesetzes geltend gemacht werden sollen, hat die Bescheinigung daneben für jedes Vorhaben die Feststellung zu enthalten, ob die für das jeweilige Vorhaben genutzten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für die Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich sind, sowie die Angabe, im Rahmen welcher Abschnitte des Arbeitsplans des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens das betreffende Wirtschaftsgut benötigt wird.
2Sofern im Antrag nach § 5 des Gesetzes auch förderfähige Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 3a des Gesetzes geltend gemacht werden sollen, hat die Bescheinigung daneben für jedes Vorhaben die Feststellung zu enthalten, ob die für das jeweilige Vorhaben genutzten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für die Durchführung des begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens erforderlich sind, sowie die Angabe, im Rahmen welcher Abschnitte des Arbeitsplans des jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens das betreffende Wirtschaftsgut benötigt wird.
(3) 1Die Bescheinigung
soll innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen dem
Antragsteller bekanntgegeben und dem zuständigen Finanzamt übermittelt
werden.
2Das nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Muster der Bescheinigung wird vom Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt und im Bundessteuerblatt bekannt gemacht.
2Das nach § 6 Absatz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Muster der Bescheinigung wird vom Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erstellt und im Bundessteuerblatt bekannt gemacht.
(4) Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die
Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes nicht
erfüllen, ist der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung
abzulehnen.
(5) Gegen die Bescheinigung und die Ablehnung einer
Bescheinigung ist der Widerspruch zulässig.
Die V ist gem. Bek. v. 19.8.2020 I 1954 am
1.8.2020 in Kraft getreten
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026