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Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung – FZulBV
(1) 1Zuständige Stelle
für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Verordnung ist das
Bundesministerium für Bildung und Forschung.
2Zur Durchführung wird eine Stelle bestimmt und soweit erforderlich beliehen, die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet (Bescheinigungsstelle).
3Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt die Bescheinigungsstelle im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekannt.
2Zur Durchführung wird eine Stelle bestimmt und soweit erforderlich beliehen, die Gewähr für eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet (Bescheinigungsstelle).
3Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt die Bescheinigungsstelle im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) amtlich bekannt.
(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bescheinigungsstelle und stellt
eine einheitliche Durchführung des Bescheinigungsverfahrens
sicher.
(3) 1Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bescheinigungsstelle sind zur
Geheimhaltung besonders zu verpflichten.
2§ 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend.
2§ 1 Absatz 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend.
Die V ist gem. Bek. v. 19.8.2020 I 1954 am
1.8.2020 in Kraft getreten
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.4.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026