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FS-Strecken-Kostenverordnung – FSStrKV
(1) 1Für die Festlegung
der Gebühren und die Einziehung der Kosten bedient sich die Bundesrepublik
Deutschland der Dienste der Organisation EUROCONTROL.
2Die Gebühren werden von der Organisation EUROCONTROL nach Maßgabe der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren erhoben.
2Die Gebühren werden von der Organisation EUROCONTROL nach Maßgabe der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren erhoben.
(2) Einzelheiten der Gebührenberechnung und -erhebung
sowie des -einziehungsverfahrens werden durch Beschlüsse der Erweiterten
Kommission der Organisation EUROCONTROL festgelegt.
(3) Zu den nach § 10 Abs. 1 des
Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden
Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach § 1
Satz 1 entfallende, gesetzlich geschuldete
Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.8.2024 I Nr.
268
In Kraft gem. § 3 Abs. 1 iVm Bek. v. 7.1.1986 II
409 mWv 1.1.1986
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026