Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“ – FluthilfeMedErl 2013

(1) ¹Für die Angehörigen der Bundespolizei sind die Präsidenten der dem Bundespolizeipräsidium nachgeordneten Bundespolizeibehörden und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes die Landesbeauftragten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk über den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vorschlagsberechtigt.
²Vorschläge für Dritte stimmen die Vorschlagsberechtigten untereinander ab.

(2) ¹Für die Angehörigen der Bundeswehr sind für den Auszeichnungsvorschlag von Soldatinnen und Soldaten die nächsten Disziplinarvorgesetzten, von zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vergleichbaren Vorgesetzten vorschlagsberechtigt.
²Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte sind auf dem Dienstweg dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulegen (Ausländer:
³BMVg Leitungsstab Protokoll; Inländer:
⁴BMVg P I 2).

(3) ¹Die Vorschlagsberechtigten prüfen selbst, ob die Verleihungsvoraussetzungen erfüllt sind.
²In Zweifelsfällen kann wohlwollend verfahren werden.