Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“ – FluthilfeMedErl 2013
(1) 1Für die Angehörigen
der Bundespolizei sind die Präsidenten der dem Bundespolizeipräsidium
nachgeordneten Bundespolizeibehörden und der Präsident des
Bundespolizeipräsidiums, für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte des
Technischen Hilfswerkes die Landesbeauftragten der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk über den Präsidenten oder die Präsidentin der Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk vorschlagsberechtigt.
2Vorschläge für Dritte stimmen die Vorschlagsberechtigten untereinander ab.
2Vorschläge für Dritte stimmen die Vorschlagsberechtigten untereinander ab.
(2) 1Für die Angehörigen
der Bundeswehr sind für den Auszeichnungsvorschlag von Soldatinnen und Soldaten
die nächsten Disziplinarvorgesetzten, von zivilen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern die vergleichbaren Vorgesetzten vorschlagsberechtigt.
2Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte sind auf dem Dienstweg dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulegen (Ausländer:
3BMVg Leitungsstab Protokoll; Inländer:
4BMVg P I 2).
2Anregungen auf Verleihung des Ehrenzeichens an Angehörige ausländischer Streitkräfte sowie an Dritte sind auf dem Dienstweg dem Bundesministerium der Verteidigung vorzulegen (Ausländer:
3BMVg Leitungsstab Protokoll; Inländer:
4BMVg P I 2).
(3) 1Die
Vorschlagsberechtigten prüfen selbst, ob die Verleihungsvoraussetzungen erfüllt
sind.
2In Zweifelsfällen kann wohlwollend verfahren werden.
2In Zweifelsfällen kann wohlwollend verfahren werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026