Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik – FischNATÜbkG
(1) Außerhalb der seewärtigen Begrenzung des
Küstenmeeres der Bundesrepublik Deutschland wird die Überwachung der Einhaltung
der Vorschriften des Übereinkommens, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften von den Kapitänen oder den Schiffsoffizieren
des nautischen Dienstes der im Fischereihilfsdienst eingesetzten Fahrzeuge der
Bundesrepublik Deutschland, von sonstigen vom Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur hierzu beauftragten Bediensteten und, soweit die Gegenseitigkeit
verbürgt ist, von besonders bevollmächtigten Kontrollbeamten (Artikel
9 des Übereinkommens) der Fischereiaufsichtsdienste der
Vertragsstaaten des Übereinkommens durchgeführt.
(2) Binnenwärts der seewärtigen Begrenzung des
Küstenmeeres obliegt die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des
Übereinkommens, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften hinsichtlich der Regeln der Anlagen II und V des Übereinkommens
den nach Landesrecht zuständigen Behörden; sie obliegt im übrigen den Behörden
der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
(3) 1Die Vollzugsbeamten
sind ermächtigt, die zur Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Maßnahmen
zu treffen.
2Die der Überwachung dienenden Handlungen besonders bevollmächtigter Kontrollbeamter stehen den Diensthandlungen von Amtsträgern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches gleich.
2Die der Überwachung dienenden Handlungen besonders bevollmächtigter Kontrollbeamter stehen den Diensthandlungen von Amtsträgern im Sinne des § 113 des Strafgesetzbuches gleich.
(4) Wohnräume dürfen nur zur Verhütung dringender
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 24.5.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026