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Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung – FinDiszErstV
(1) Abweichend von §
4 haben die zuständigen Behörden der Länder der
Bundesanstalt im Agrar-Haushaltsjahr 2023 den Betrag der in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich zu gewährenden Direktzahlungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 bis
spätestens zum Ablauf des 13. Januar 2023 mitzuteilen.
(2) 1Für ab dem
Agrar-Haushaltsjahr 2023 verspätet ausgezahlte Direktzahlungsbeträge, für die
Anträge bis einschließlich des Antragsjahres 2021 gestellt worden sind, ist der
für das jeweilige Antragsjahr nach § 2 Absatz 1 der
Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung vom 9. Dezember 2014 (BAnz AT
10.12.2014 V2) ermittelte Erstattungsfaktor anzuwenden.
2Die Erstattung darf frühestens in dem Agrar-Haushaltsjahr erfolgen, für das der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 ein entsprechender Betrag zugewiesen worden ist.
2Die Erstattung darf frühestens in dem Agrar-Haushaltsjahr erfolgen, für das der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 ein entsprechender Betrag zugewiesen worden ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026