Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht – FideiAuflAufhG
(1) 1Die
Rechtsvorschriften im Sinn des §
1 bleiben bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen auch
für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während
der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind.
2Insbesondere bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts begründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung unberührt.
3Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
4Die Aufhebung von Fideikomissauflösungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
2Insbesondere bleiben die auf Grund des Fideikommissrechts begründeten Rechte und Pflichten von der Aufhebung unberührt.
3Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet.
4Die Aufhebung von Fideikomissauflösungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.
(2) 1Die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren werden bis zum Erlass
landesrechtlicher Regelungen nach den bisher geltenden Vorschriften
weitergeführt.
2Für Verfahren über bestehende Rechte und Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen das bisher geltende Recht anzuwenden.
2Für Verfahren über bestehende Rechte und Pflichten ist bis zum Erlass landesrechtlicher Regelungen das bisher geltende Recht anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026