FGG-Reformgesetz – FGG-RG
(1) 1Auf Verfahren,
die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften
anzuwenden.
2Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.
2Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.
(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer
Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne
des Absatzes 1 Satz
1.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf
Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach
dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009
angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften
anzuwenden.
(4) 1Abweichend von
Absatz
1 Satz 1 sind auf Verfahren über den
Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder
nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.
2Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf
Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten
Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen
Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September
2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
geltenden Vorschriften anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 30.7.2009 I
2449;
Aufgenommen wegen Art. 111
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026