Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV2010AusnV 2
Abweichend von § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung dürfen die
in Anhang II Teil A Absatz 5 Ziffer 2 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und
selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom
9.10.2007, S. 1) genannten beschussgeschützten Fahrzeuge mit einer
zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg bis einschließlich 4 100
kg mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden, sofern sie als
Fahrzeuge für den Personenschutz vom Bundeskriminalamt nach § 6 des
Bundeskriminalamtgesetzes oder den Polizeien der Länder
eingesetzt werden und die in der Anlage aufgeführten Anforderungen erfüllt
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 1.6.2017 I
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20. Oktober 2026