Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – EWGFinBeistG
(1) 1Hat die
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Mechanismus für den mittelfristigen
finanziellen Beistand, der vom Rat der Europäischen Gemeinschaften mit
Entscheidung vom 22. März 1971 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
73/15 vom 27. März 1971) eingeführt worden ist, Kredite zu gewähren oder
Forderungen zu übernehmen, so geschieht dies durch die Deutsche
Bundesbank.
2Die sich hieraus ergebenden finanziellen Ansprüche einschließlich derjenigen, die sich bei einer Mobilisierung ausstehender Forderungen ergeben, stehen der Deutschen Bundesbank zu.
2Die sich hieraus ergebenden finanziellen Ansprüche einschließlich derjenigen, die sich bei einer Mobilisierung ausstehender Forderungen ergeben, stehen der Deutschen Bundesbank zu.
(2) 1Bei einer
Inanspruchnahme von Krediten im Rahmen des Mechanismus für den mittelfristigen
finanziellen Beistand durch die Bundesrepublik Deutschland stehen die in
Anspruch genommenen Beträge der Deutschen Bundesbank zu.
2Die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen werden von der Deutschen Bundesbank erfüllt.
2Die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen werden von der Deutschen Bundesbank erfüllt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026