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Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG
(1) 1Es ist verboten,
ein energieverbrauchsrelevantes Produkt in Verkehr zu bringen, wenn das
Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der
CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass eine Durchführungsrechtsvorschrift
oder andere Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Voraussetzungen
der Absätze 2 bis 5 eingehalten sind.
2Unter denselben Voraussetzungen ist es verboten, ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das noch nicht in Verkehr gebracht wurde, in Betrieb zu nehmen.
2Unter denselben Voraussetzungen ist es verboten, ein energieverbrauchsrelevantes Produkt, das noch nicht in Verkehr gebracht wurde, in Betrieb zu nehmen.
(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und
dauerhaft angebracht sein.
(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ und muss die in Anhang III
der Richtlinie 2009/125/EG festgelegte Gestalt und Mindestgröße
haben.
(4) Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der
CE-Kennzeichnung müssen die in Anhang III der Richtlinie 2009/125/EG festgelegten Proportionen gewahrt
bleiben.
(5) 1Zusätzlich zur
CE-Kennzeichnung dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die
Dritte hinsichtlich der Bedeutung und der Gestalt der CE-Kennzeichnung
irregeführt werden können.
2Jede andere Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
2Jede andere Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 260 V v. 19.6.2020 I
1328
G aufgeh. durch § 15 idF d. Art. 7 G v. 22.6.2026
I Nr. 191 mWv 1.11.2026
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026