Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT – EUTELSATVorRProtV
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des Grundgesetzes, die
Inhaber eines Passes oder Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland oder
eines Berliner behelfsmäßigen Personalausweises sind, sowie Personen mit
ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung genießen nach Maßgabe
der Artikel 7
Abs. 2, Artikel 8 Abs. 2, Artikel 9 Abs. 4,
Artikel 10 Abs.
2 und Artikel 11 Abs. 2 des Protokolls
keine Vorrechte und Immunitäten.
(2) Die in Artikel 9 Abs. 2 des
Protokolls vorgesehene Befreiung von der Einkommensteuer gilt nicht für
Personen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
Geltungsbereich dieser Verordnung haben.
(3) Die in Artikel
4 des Privilegienprotokolls vorgesehenen Steuer- und
Zollbestimmungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 1985 anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026