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Europol-Abfrageverordnung – Europol-AbfrageV
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an
dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des
Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die Verordnung tritt gem. § 2 Abs. 2 dieser V an
dem Tag außer Kraft, an dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003
zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
außer Kraft tritt
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20. Oktober 2026