Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren – EUROCONTROLÜbkÄndProtG
(1) Die nach Artikel 3 Abs. 2 Buchstaben b bis f in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe
a der Vereinbarung gefaßten Beschlüsse sind
in ihrer jeweils geltenden Fassung von dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen, soweit sie in der
Bundesrepublik Deutschland angewendet werden.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Abweichungen von einem Beschluß nach Absatz 1 festzulegen, wenn der
Beschluß dieses vorsieht.
Zuletzt geändert durch Art. 580 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026