Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung – EuRHiCHEÜbkErgVtrG
1Rechtshilfeersuchen
schweizerischer Behörden, denen eine Zuwiderhandlung zugrunde liegt, die nach
deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit wäre, werden so behandelt, als ob ihnen
nach deutschem Recht eine mit Strafe bedrohte Handlung zugrunde läge.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
2Die Bewilligungsbehörde kann der Verwaltungsbehörde, die für die Verfolgung der Zuwiderhandlung zuständig wäre, die Vornahme der Rechtshilfehandlung übertragen.
Änderungsvorschrift vom 23.12.1982 II 2071
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026