Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union – EUBeitrVtrG
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Vorschriften zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Vertrages
betreffend den Ausschluß der mehrfachen Wahlteilnahme und der mehrfachen
Wahlbewerbung in einem Beitrittsstaat und in der Bundesrepublik Deutschland bei
den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erlassen.
Geändert durch Art. 29 V v. 19.6.2020 I 1328
Vertrag in Kraft gem. Bek. v. 30.8.1996 II 1486
mWv 1.1.1995
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20. Oktober 2026