EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz – EU-FahrgRSchG

§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten anchor

¹Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 4 Absatz 2 bezeichneten Wasserfahrzeuge, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet,

1.: die Maßnahmen nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 zu dulden und
2.: die zuständige Behörde und die von ihr beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

²Insbesondere sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde und den von ihr beauftragten Personen die in Betracht kommenden Räume zu öffnen.

Zuletzt geändert Art. 10 G v. 30.11.2019 I 1942

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026