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EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz – EU-FahrgRBusG
(2) Die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 sind für einen Linienverkehrsdienst
bis zum Ablauf des 28. Februar 2017 nicht anzuwenden, sofern mindestens ein
planmäßiger Halt außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der
Linienverkehrsdienst zu einem erheblichen Teil außerhalb der Europäischen Union
betrieben wird.
(3) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 181/2011
ist für Beförderer in Bezug auf die Schulung der Fahrer bis zum 28. Februar
2018 nicht anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 30.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026