Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes – ErKGNAnrG
(1) 1Wird das
Kindergeld rückwirkend erhöht, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach
bisheriger Rechtslage zustehenden Kindergeld und dem erhöhten Kindergeld, der
für die Zeit bis zum Ablauf des Kalendermonats gewährt wird, der auf den Monat
der Verkündung desjenigen Gesetzes folgt, mit dem das Kindergeld erhöht wird,
bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht
als Einkommen zu berücksichtigen.
2Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.
2Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.
(2) 1Absatz 1 gilt für das durch
Artikel
1 und 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) rückwirkend erhöhte Kindergeld mit der
Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015
zwischen dem nach bisheriger Rechtslage zustehenden Kindergeld und dem erhöhten
Kindergeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig
ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist.
2Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.
2Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses des Unterschiedsbetrags.
(3) Bei der Anwendung des § 1612b Absatz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2015 Kindergeld von monatlich 184 Euro
für erste und zweite Kinder, 190 Euro für dritte Kinder und 215 Euro für das
vierte und jedes weitere Kind maßgeblich.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026