Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen – ErdölBevG

(1) ¹Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz.
²Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens.
³Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.

(2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet kein Insolvenzverfahren statt.