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Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG
(1) 1Zuständig für die
Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen
Stellen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale nach § 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale nach § 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
(2) 1Die
Energiepreispauschale nach §
1 wird auf Antrag der anspruchsberechtigten Person von der
nach Landesrecht zuständigen Stelle geleistet.
2Nach Ablauf des 30. September 2023 kann ein Anspruch nach § 1 nicht mehr geltend gemacht werden.
2Nach Ablauf des 30. September 2023 kann ein Anspruch nach § 1 nicht mehr geltend gemacht werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026