Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes – EnergieStV

(1) ¹Der Erlaubnisinhaber hat steuerfreie Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen.
²Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen.

(2) ¹Der Erlaubnisinhaber darf versteuerte und steuerfreie Kohle als Gemisch lagern.
²Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob die Kohle getrennt gehalten worden wäre.
³Aus dem Gemisch entnommene Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der Gemischanteile stammend behandelt.

(3) ¹Der Erlaubnisinhaber darf steuerfreie Kohle in begründeten Ausnahmefällen an Dritte nur liefern, wenn dies durch das Hauptzollamt zugelassen worden ist.
²§ 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis.