Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes – EnergieStV

(1) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus.
²Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

(2) ¹Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend.
²Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.