Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes – EnergieStV

(1) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis.
²Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird.
³Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
⁴In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) ¹Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben.
²Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:
³

1.

der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),

2.

die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und

3.

der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde.

(2) ¹Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend.
²Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.