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Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung – EmsSchEV
§ 13 Ermächtigung zum Erlaß von strom-
und schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und
Rechtsverordnungen anchor
(1) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, die örtlichen
Regelungen durch Bekanntmachungen zu erlassen, wenn und soweit dies zur Abwehr
von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich
ist.
2Die Bekanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
2Die Bekanntmachungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
wird ermächtigt, Rechtsverordnungen über die Begrenzung von militärischen und
zivilen Übungs- und Sperrgebieten sowie über das dadurch bedingte Verhalten von
Fahrzeugen zu erlassen.
(3) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Anordnungen vorübergehender Art zu erlassen, die aus
besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den
Seeschiffahrtsstraßen Ems und Leda erforderlich werden.
2Die Anordnungen können insbesondere veranlaßt sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die Fahrwasserverhältnisse.
3Satz 1 ist auch auf Anordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder der Schiffahrtsordnung Emsmündung oder zu Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.
4Die Anordnungen gelten höchstens drei Jahre.
2Die Anordnungen können insbesondere veranlaßt sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, öffentliche Veranstaltungen oder durch die Fahrwasserverhältnisse.
3Satz 1 ist auch auf Anordnungen anzuwenden, die notwendig sind, um bis zu einer Änderung dieser Verordnung oder der Schiffahrtsordnung Emsmündung oder zu Versuchszwecken schiffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.
4Die Anordnungen gelten höchstens drei Jahre.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 18.9.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026