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Vorausschätzungsverordnung – EgVV
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gewährt der Gemeinschaftsdiagnose den zur Durchführung des
Befürwortungsverfahrens erforderlichen Zugang zu Informationen.
(2) Die Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose
gewährleisten die Verschwiegenheit ihrer mit dem Befürwortungsverfahren
befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Inhalt von Beratungen im
Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren und über die ihnen im Zusammenhang
mit dem Befürwortungsverfahren zur Verfügung gestellten
Informationen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026