EG-TSE-Ausnahmeverordnung – EGTSEAusnV
(1) Abweichend von Artikel 8 Abs. 1 Satz
1 in Verbindung mit Anhang V Nr.
4.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und
Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1),
die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 (ABl. EU
Nr. L 202 S. 11) geändert worden ist, muss ein Schlachtbetrieb Schädel ohne
Unterkiefer, aber einschließlich Hirn und Augen, von Köpfen von über zwölf
Monate alten Rindern nicht entfernen, wenn die betreffenden Köpfe
- 1.
-
unter Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nr. 9 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gewonnen und behandelt worden sind und
- 2.
-
unter amtlicher Überwachung in einen Zerlegungsbetrieb befördert werden sollen, dem eine Genehmigung nach § 2 Abs. 1 erteilt worden ist.
(2) Die zuständige Behörde kann einem Schlachtbetrieb
die Beförderung der in Absatz
1 genannten Köpfe untersagen, wenn die Anforderungen nach
Absatz
1 nicht eingehalten werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.11.2008 I
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20. Oktober 2026