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EGMR-Kostenhilfegesetz – EGMRKHG
(1) 1Die Bewilligung von
Kostenhilfe bewirkt, dass der drittbetroffenen Person für Auslagen sowie für
Honorare, die ihr für einen Rechtsbeistand entstehen, aus der Bundeskasse eine
finanzielle Hilfe gezahlt wird.
2Rechtsbeistand kann neben einem zugelassenen Rechtsanwalt auch eine Person sein, die in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Kammerpräsidenten als Vertreter zugelassen ist.
2Rechtsbeistand kann neben einem zugelassenen Rechtsanwalt auch eine Person sein, die in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Kammerpräsidenten als Vertreter zugelassen ist.
(2) Werden mit der Bewilligung der Kostenhilfe Raten
oder aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt, sind diese an die
Bundeskasse zu leisten.
(3) Die Bewilligung von Kostenhilfe für eine
drittbetroffene Person gilt im Verfahren vor der Großen Kammer
weiter.
Geändert durch Art. 148 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026