Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung – EBPV

§ 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses anchor

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern.

(2) ¹Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsitzenden.
²Der Vorsitzende muss sein:

1.: Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder vergleichbarer Tarifbeschäftigter,
2.: Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer Tarifbeschäftigter,
3.: Diplomjurist im höheren Dienst oder
4.: bestätigter Eisenbahnbetriebsleiter.

¹Die Mitglieder werden jeweils für ein oder mehrere Prüfungsfächer berufen.
²Sie müssen im jeweiligen Prüfungsgebiet sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(3) ¹Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt darüber hinaus einen ersten und weitere Stellvertreter des Vorsitzenden.
²Der erste Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.
³Ein weiterer Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden, wenn der erste Stellvertreter in der Vertretung verhindert ist.
⁴Sind sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter verhindert, bestimmt die zuständige Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Durchführung der Prüfungen einen weiteren Stellvertreter.

(4) ¹Die Mitglieder werden jeweils für drei Jahre berufen.
²Wiederberufungen sind zulässig.

(5) Ist ein Prüfungsausschuss nach § 1 Absatz 2 für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden, nimmt die von den Ländern bestimmte Stelle die Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde wahr.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben auf den Prüfungsleiter nach § 14 Absatz 2 übertragen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 9.5.2011 I 810

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026