Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMADPostA15AnO
Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004
(BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten
des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur
Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der
Gruppenleitungen und Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation der
Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II) des Deutschen Patent- und
Markenamtes übertragen.
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20. Oktober 2026