Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen – DPAGPNUBestV
(1) 1Mit der Eintragung
der Ausgliederung zur Aufnahme des Geschäftsfeldes P&P der Deutschen Post
AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) auf die Deutsche Post AG neu (Amtsgericht Bonn,
HRB 30085) in das Handelsregister des Sitzes der Deutschen Post AG (Amtsgericht
Bonn, HRB 6792) werden die Beamtinnen und Beamten, die am Tag zuvor bei der
Deutschen Post AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) beschäftigt waren, bei der
Deutschen Post AG neu (Amtsgericht Bonn, HRB 30085) beschäftigt.
2Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die mit Wirkung vom Tag der Eintragung versetzt worden sind oder deren Beamtenverhältnis mit Ablauf des Vortages geendet hat.
2Dies gilt nicht für Beamtinnen und Beamte, die mit Wirkung vom Tag der Eintragung versetzt worden sind oder deren Beamtenverhältnis mit Ablauf des Vortages geendet hat.
(2) 1Beschäftigt im
Sinne des Absatzes 1
Satz 1 sind auch solche Beamtinnen und
Beamte,
- 1.
-
die durch die Deutsche Post AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) beurlaubt worden sind,
- 2.
-
die durch die Deutsche Post AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) abgeordnet worden sind oder
- 3.
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denen eine Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen oder einer Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit zugewiesen worden ist.
Die V ist gem. § 3 Abs. 1 dieser V iVm Bek. v.
4.9.2026 I Nr. 254 mWv 1.9.2026 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026