De-Mail-Gesetz – De-Mail-G
(1) 1Der akkreditierte
Diensteanbieter hat den Nutzer vor der erstmaligen Nutzung des De-Mail-Kontos
über die Rechtsfolgen und Kosten der Nutzung von De-Mail-Diensten, insbesondere
der Nutzung des Postfach- und Versanddienstes nach § 5, des Verzeichnisdienstes nach
§ 7 und der Dokumentenablage
nach § 8, über
die Rechtsfolgen und Kosten der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach
§ 10, der Einstellung der
Tätigkeit nach § 11
und der Vertragsbeendigung nach §
12 sowie über die Maßnahmen zu informieren, die notwendig
sind, um einen unbefugten Zugang zum De-Mail-Konto zu verhindern.
2Dies umfasst insbesondere auch Informationen
2Dies umfasst insbesondere auch Informationen
- 1.
-
über die Möglichkeit und Bedeutung einer sicheren Anmeldung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie einen Hinweis dazu, dass ein Zugang zum De-Mail-Konto ohne sichere Anmeldung nicht den gleichen Schutz bietet wie mit einer sicheren Anmeldung und
- 2.
-
über den Inhalt und die Bedeutung der Transportverschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 sowie der Verschlüsselung nach § 4 Absatz 3 sowie über die Unterschiede dieser Verschlüsselungen zu einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 3.
(2) Der akkreditierte Diensteanbieter darf die
erstmalige Nutzung des De-Mail-Kontos nur zulassen, wenn der Nutzer die
erforderlichen Informationen in Textform erhalten und in Textform bestätigt
hat, dass er die Informationen nach Absatz
1 erhalten und zur Kenntnis genommen hat.
(3) Informationspflichten nach anderen Gesetzen
bleiben unberührt.
G aufgeh. durch § 26 dieses G, dieser eingef.
durch Art. 4 Nr. 2 G v. 3.7.2026 I Nr. 199, mit Ablauf des 31.12.2026
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 3.7.2026 I Nr.
199
Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst.
a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019
I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes
bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026