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Notifizierungsverordnung DBA Litauen – DBALTUNotV
1Aufgrund der auf
diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung gemäß Nummer 7
Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
des Protokolls zu Artikel 23 des Abkommens wird bei einer nach
Artikel
4 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person die
Doppelbesteuerung bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach Artikel 15 des
Abkommens wie folgt vermieden:
2Einkünfte, die nach dem Abkommen grundsätzlich in der Republik Litauen besteuert werden könnten, aber aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vom 13. September 2024 tatsächlich nicht in der Republik Litauen besteuert werden können, werden nicht nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommen.
3In diesen Fällen vermeidet die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens.
2Einkünfte, die nach dem Abkommen grundsätzlich in der Republik Litauen besteuert werden könnten, aber aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vom 13. September 2024 tatsächlich nicht in der Republik Litauen besteuert werden können, werden nicht nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens von der deutschen Steuer ausgenommen.
3In diesen Fällen vermeidet die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026