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DBAG-Zuständigkeitsverordnung – DBAGZustV
1§ 1 gilt sinngemäß für
Gesellschaften, die im Wege der Ausgliederung nach § 2 Abs. 1
des Deutsche Bahn
Gründungsgesetzes errichtet werden.
2Für nach § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederte Gesellschaften gilt § 1 mit der Maßgabe, daß der neue Rechtsträger Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes ausübt.
2Für nach § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes ausgegliederte Gesellschaften gilt § 1 mit der Maßgabe, daß der neue Rechtsträger Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes ausübt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 3.12.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026