826:
>
>
Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz – DbAG
1Für die Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen, das Verwaltungsverfahren, die Auszahlung, die
Erstattung und den Rechtsweg gelten die bis zum 31. Dezember 1996 für die
Dienstbeschädigungsteilrenten geltenden Regelungen des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der AAÜG-Erstattungsverordnung
entsprechend.
2Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.
2Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 12.12.2019 I
2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026