Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet – DbAG

¹Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, das Verwaltungsverfahren, die Auszahlung, die Erstattung und den Rechtsweg gelten die bis zum 31. Dezember 1996 für die Dienstbeschädigungsteilrenten geltenden Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der AAÜG-Erstattungsverordnung entsprechend.
²Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.