Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – DBACHE1971Prot1992G
1Dem in Bern am 21.
Dezember 1992 unterzeichneten Protokoll zu dem Abkommen vom 11. August 1971
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und Vermögen (BGBl. 1972 II S. 1021) in der Fassung des
Protokolls vom 17. Oktober 1989 (BGBl. 1990 II S. 766) und dem
Verhandlungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 wird zugestimmt.
2Das Protokoll und das Verhandlungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
2Das Protokoll und das Verhandlungsprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
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20. Oktober 2026