Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls – DBAÄndProtG NOR
Soweit das Änderungsprotokoll auf Grund seines
Artikels XVII Absatz 2 Satz 2 für die Zeit vor
seinem Inkrafttreten anzuwenden ist und sich bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Änderungsprotokolls unter Berücksichtigung der jeweiligen
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in dem Königreich Norwegen
insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor
dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls bestanden hätte, wird der
Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.
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20. Oktober 2026