8053:
>
>
>
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung – ChemVOCFarbV
(1) 1Der Hersteller oder
Einführer eines in Anhang I aufgeführten Produktes hat die für die
Berichterstattung an die Europäische Kommission nach Absatz 2 benötigten
Informationen der zuständigen Behörde mitzuteilen.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald das Format für die Übermittlung der Daten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/42/EG von der Kommission erstellt ist.
3Die Informationen schließen Angaben über Kategorien und Mengen von Produkten ein, für die eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 3 Buchstabe b erteilt wurde.
2Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald das Format für die Übermittlung der Daten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/42/EG von der Kommission erstellt ist.
3Die Informationen schließen Angaben über Kategorien und Mengen von Produkten ein, für die eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 3 Buchstabe b erteilt wurde.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit übermittelt auf der Grundlage der Stellungnahmen der Länder
entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie 2004/42/EG Berichte über die Überwachung
dieser Verordnung sowie über erteilte Erlaubnisse.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
29.3.2026 I Nr. 86
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026