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Chemikalien-Sanktionsverordnung – ChemSanktionsV
Nach § 27 Absatz 1 Nummer
3 Satzteil vor Satz
2, Absatz 1a bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/1849 (ABl. L, 2024/1849,
10.7.2024) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Quecksilber ausführt,
- 2.
-
entgegen Artikel 3 Absatz 2 oder Absatz 4 eine dort genannte Quecksilberverbindung oder ein dort genanntes Quecksilbergemisch ausführt,
- 3.
-
entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Quecksilber, ein dort genanntes Quecksilbergemisch oder dort genannte Quecksilberabfälle einführt,
- 4.
-
entgegen Artikel 4 Absatz 2 ein dort genanntes Quecksilbergemisch oder eine dort genannte Quecksilberverbindung einführt,
- 5.
-
entgegen Artikel 4 Absatz 3 Quecksilber einführt,
- 6.
-
entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein dort genanntes Produkt ausführt, einführt oder herstellt,
- 7.
-
entgegen Artikel 7 Absatz 1 Quecksilber oder eine Quecksilberverbindung verwendet,
- 8.
-
entgegen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang III Teil II Buchstabe a Quecksilber verwendet,
- 9.
-
entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 einen dort genannten Herstellungsprozess anwendet,
- 10.
-
entgegen Artikel 9 Absatz 1 einen kleingewerblichen Goldbergbau oder eine kleingewerbliche Aufbereitung von Gold vornimmt,
- 11.
-
entgegen Artikel 10 Absatz 1 Dentalamalgam oder Quecksilber in loser Form verwendet oder
- 12.
-
entgegen Artikel 10 Absatz 2a Unterabsatz 1 oder Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 Dentalamalgam verwendet, ausführt, einführt oder herstellt.
Neugefasst durch Bek. v. 10.05.2016 I 1175;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.1.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026