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Bundesärzteordnung – BÄO
(1) 1Die Approbation
erteilt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz
1 die zuständige Behörde des Landes, in dem
der Antragsteller die ärztliche Prüfung abgelegt hat.
2In den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die Behörde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Approbation erhalten hat.
3In den Fällen des § 14a Abs. 4 Satz 1 bis 3 wird die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dem der Antragsteller sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen hat.
2In den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 2 wird sie von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dessen Gebiet die Behörde ihren Sitz hatte, von der der Antragsteller seine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Approbation erhalten hat.
3In den Fällen des § 14a Abs. 4 Satz 1 bis 3 wird die Approbation von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dem der Antragsteller sein Medizinstudium erfolgreich abgeschlossen hat.
(2) 1Die Entscheidungen
nach § 14a
Abs. 4 Satz 3 trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller das Medizinstudium nach
§ 14a
Abs. 4 Satz 1 abgeschlossen
hat.
2Die Entscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seine Ausbildung abgeschlossen hat.
2Die Entscheidungen nach § 14 Abs. 4 Satz 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seine Ausbildung abgeschlossen hat.
(3) 1Die Entscheidungen
nach
§ 3
Absatz 1 bis
3, Absatz 6 Satz 3,
§ 10
Absatz 1 bis
3 und 5, § 10a Absatz 1 und 2, § 14 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 6
sowie nach § 14b
trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt
werden soll.
2Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
3Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.
4§ 10 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
2Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
3Die Länder können vereinbaren, dass die ihnen durch Satz 1 übertragenen Aufgaben von einem anderen Land oder von einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.
4§ 10 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) 1Die Entscheidungen
nach § 3 Abs. 1a Satz 2,
§§ 5 und 6 trifft die zuständige Behörde des
Landes, in dem der ärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden
ist.
2Bei Ärzten, die den ärztlichen Beruf häufig wechselnd in ärztlich geleiteten Einrichtungen ausüben, trifft die Entscheidung nach Satz 1 die Behörde des Landes, in dem dem Arzt die Approbation erteilt worden ist.
3Sie übermittelt die Informationen nach § 10b Abs. 3 Satz 7.
4Satz 1 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 9.
2Bei Ärzten, die den ärztlichen Beruf häufig wechselnd in ärztlich geleiteten Einrichtungen ausüben, trifft die Entscheidung nach Satz 1 die Behörde des Landes, in dem dem Arzt die Approbation erteilt worden ist.
3Sie übermittelt die Informationen nach § 10b Abs. 3 Satz 7.
4Satz 1 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 9.
(5) Die Entscheidung nach § 8 trifft die Behörde des Landes,
die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.
(6) 1Die Meldung nach
§ 10b Abs.
2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen,
in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist.
2Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 10b Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 10b Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
3Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.
4Die Bescheinigungen nach § 10b Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den ärztlichen Beruf ausübt.
2Die Bearbeitung der Informationsanforderungen nach § 10b Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 10b Abs. 3 Satz 5 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
3Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.
4Die Bescheinigungen nach § 10b Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den ärztlichen Beruf ausübt.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III
Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des
Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten
Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt
diese Bescheinigung das Bundesministerium für Gesundheit.
(8) Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen
Informationen nach Anhang VII Nummer
1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei Monaten zu
erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.1987 I 1218;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 20.3.2024 I Nr.
99
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 225
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026