Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen – BVertrBMBAnO

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¹Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist, wird der Bund im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen wie folgt vertreten:

1.

Vertretung in gerichtlichen und schiedsrichterlichen Verfahren

a)

In Verfahren, die das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen betreffen, ist der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Vertretung berufen.

b)

¹In Verfahren, die das Gesamtdeutsche Institut - Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben - betreffen, ist der Präsident der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben zur Vertretung berufen.

c)

²Die Vertretung bleibt dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen vorbehalten, wenn

aa): der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen den zugrunde liegenden Vertrag selbst geschlossen hat,
bb): eine Entscheidung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen den Gegenstand des Rechtsstreits bildet,
cc): der Präsident oder der Vizepräsident der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben persönlich beteiligt ist.

2.

¹Vertretung in Verwaltungsverfahren

Für die Vertretung des Bundes in Verwaltungsverfahren gilt Nr. 1 entsprechend. ²§ 174 des Bundesbeamtengesetzes und § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleiben jedoch unberührt.

3.

¹Rechtsgeschäftliche Vertretung

Bei Rechtsgeschäften wird der Bund - unbeschadet besonders angeordneter Beschränkungen - durch den Präsidenten der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben insoweit vertreten, als der Bundesanstalt nach § 27 Abs. 1 der Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden die Befugnis zur Erteilung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen übertragen ist. ²Im übrigen vertritt der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen den Bund.
³Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, die den Erwerb oder die Veräußerung eines Grundstückes zum Gegenstand haben.

4.

¹Abweichende Regelungen

Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen kann im Einzelfall die Vertretung abweichend von dieser Anordnung regeln oder sie selbst übernehmen.

5.

¹Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

²Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026