Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – BTGO 1980

¹In der ersten Beratung findet eine allgemeine Aussprache nur statt, wenn es vom Ältestenrat empfohlen, bis zum Aufruf des betreffenden Punktes der Tagesordnung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt oder gemäß § 80 Abs. 4 beschlossen wird.
²In der Aussprache werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen.
³Sachanträge dürfen nicht gestellt werden.