Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – BTGO 1980

¹Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen.
²Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.
³Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache.
⁴Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.