Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – BTGO 1980

¹Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann der Präsident das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung, nach Schluß, Unterbrechung oder Vertagung einer Aussprache erteilen.
²Der Anlaß ist ihm bei der Wortmeldung mitzuteilen.
³Die Erklärung darf nicht länger als fünf Minuten dauern.