Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – BTGO 1980

(1) ¹Der Bericht über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen wird mit einer Beschlußempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt.
²Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden.
³Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuß dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

(2) ¹Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden.
²Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

(3) ¹Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition mitgeteilt.
²Diese Mitteilung soll mit Gründen versehen sein.