Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten – BTGO1980Anl6Bek 2014
1Der Beschluss des
Deutschen Bundestages betr.
2Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), ist mit der Geschäftsordnung in der 1.
3Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 für die 18.
4Wahlperiode übernommen worden.
2Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 3012), ist mit der Geschäftsordnung in der 1.
3Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 für die 18.
4Wahlperiode übernommen worden.
5Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am
30. Januar 2014 gemäß § 107 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages die Übernahme der Grundsätze in
Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3
der Strafprozessordnung und
§ 382
Absatz 3 der
Zivilprozessordnung sowie bei Ermächtigungen gemäß
§ 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4
des Strafgesetzbuches
(ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. Juli
2002 (BGBl. I S. 3012), für die 18.
6Wahlperiode beschlossen.
6Wahlperiode beschlossen.
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20. Oktober 2026