Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – BTEpiFortbestBek
1Der Deutsche
Bundestag hat in seiner 215.
2Sitzung am 4. März 2021 beschlossen (Plenarprotokoll 19/215, S. 27052 (C)):
2Sitzung am 4. März 2021 beschlossen (Plenarprotokoll 19/215, S. 27052 (C)):
3Der Deutsche
Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die
der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28.
März 2020 festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18.
November 2020 festgestellt hat, fortbesteht.
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20. Oktober 2026