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Bundesreisekostengesetz – BRKG
(1) 1Beamtinnen,
Beamte, Richterinnen und Richter, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und
Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für
die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung
der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung, die für
Abordnungen im Inland das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
erlässt.
2Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind.
3Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.
4Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.
2Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind.
3Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.
4Der Abordnung stehen die Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes gleich.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt
entsprechend für Abordnungen ohne Zusage der Umzugskostenvergütung im oder ins
Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit die besonderen Bedürfnisse des
Auslandsdienstes und die besonderen Verhältnisse im Ausland es erfordern mit
der Maßgabe, dass das Auswärtige Amt die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der
Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen erlässt.
(3) Werden Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an
einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst- und Wohnort zugewiesen, können
ihnen die dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise
erstattet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 28.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026